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Fehlerhafte AGBs auf der Webseite - was tun bei einer Abmahnung?



 

 
Grafik © Alex White, Fotolia

In einem Informationsgespräch erhielten wir vor kurzem den Hilferuf eines kleinen Unternehmens, das eine Abmahnung erhalten hatte. Beanstandet wurden die rechtlich nicht korrekten AGBs, die auf der Webseite der Firma veröffentlicht waren. Aus Unkenntnis heraus unterschrieb der Inhaber eine Unterlassungserklärung, und das macht das Problem noch schlimmer. Mindestens 15.000 EUR Strafgebühr drohen nun, was für manches Kleinunternehmen das Aus bedeuten kann.

Was war geschehen? Der Kleinunternehmer wollte alles richtig machen und veröffentlichte auf seiner Webseite seine  Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Inhalte hatte er in sorgfältiger Arbeit aus AGBs von anderen Firmen zusammengestellt, die er im Internet gefunden hatte, so dass er keinen teuren Anwalt brauchte.

Nun war er natürlich erschrocken über die Abmahnung und hat deshalb auf Anforderung eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Damit bestätigte er, etwas rechtlich nicht Einwandfreies auf seiner Webseite veröffentlicht zu haben und für den Schaden aufzukommen. Auch das ist eine Falle, in die viele kleine Unternehmen tappen.

Im vorliegenden Fall kam noch dazu, dass er nach Erhalt der Abmahnung auf seiner Webseite zwar umgehend den Link zu den AGBs löschte, die Seite selbst blieb jedoch online und war durch Suchmaschinen noch zu finden.

Wichtig: Befolgen Sie diese Ratschläge!

Abmahnungen wegen einem falschen oder fehlenden Impressum oder wegen fehlerhafter AGBs werden leider häufig verschickt. Beachten Sie ggf. unbedingt folgende Tipps:

· Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung
· Bezahlen Sie den geforderten Betrag nicht
· Löschen Sie auf der Webseite sofort den bemängelten Inhalt (z.B. AGBs), und zwar die komplette Seite, nicht nur den Link, der darauf verweist
· Ein fehlendes Impressum müssen Sie auf Ihrer Webseite sofort online stellen
· Gehen Sie sofort zu einem Fachanwalt oder suchen Sie eine Rechtsberatung bei Ihrer IHK oder Handwerkskammer auf.

Warten Sie nicht! Suchen Sie umgehend einen Rechtsbeistand, denn oft muss ein viel geringerer Betrag oder gar nichts gezahlt werden. Das war auch das Einzige, was wir dem Firmeninhaber bei dem Informationsgespräch mitteilen konnten. Grundsätzlich gilt:

Impressum ist Pflicht

Bei allen Webseiten, die nur der Repräsentation eines Unternehmens dienen, müssen keine AGBs veröffentlicht werden. Das Einzige, was jede Webseite braucht, ist ein rechtssicheres Impressum. Im Internet kann man ein solches Impressum kostenlos und automatisch selbst erstellen, z. B.  hier:

http://www.e-recht24.de/impressum-generator.html

oder

http://www.123recht.net/impressumsgenerator.asp?ccheck=1

AGBs bei Onlinehandel

Nur wenn Sie Onlinehandel betreiben, ist die Veröffentlichung der AGBs auf der Webseite Pflicht. Basteln Sie aber kein fragwürdiges Werk zusammen, um Geld zu sparen. Wie man am obigen Beispiel sieht, lohnen sich ein paar Euro für einen Fachanwalt, der rechtssichere AGBs erstellt oder zumindest den eigenen Entwurf genau prüft.

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