Archiv

Werbung mit „Selbstverständlichkeiten“ - Dürfen Online-Händler mit Geld-zurück-Garantie werben?



Der Bundesgerichtshof hat sich zur "Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ geäußert und im konkreten Fall der „Geld-zurück-Garantie“ ein Urteil gefällt. Demnach ist das Werben mit Aussagen wie „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ beim Einkauf in einem Onlineshop unzulässig.

Der Käufer hat im Onlinehandel ohnehin ein gesetzlich verankertes 14-tägiges Widerrufsrecht. Während dieses Zeitraums muss der Onlinehändler den Kaufpreis vollständig an den Kunden zurückerstatten. Es handelt sich also um eine sogenannte „Selbstverständlichkeit“, und der Bundesgerichtshof hat nun entschieden (Urteil v. 19.03.2014, Az. I ZR 185/1), dass eine solche Werbung unzulässig ist.

Das Gericht hat auch darauf hingewiesen, dass das Werben mit einer „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ nicht nur dann unzulässig ist, wenn eine solche Aussage im Shop auffällig erscheint. Auch unauffällige Werbung, die dem Kunden vielleicht zunächst gar nicht auffällt, ist grundsätzlich zu beanstanden. 

Mehr dazu können Sie in einem Beitrag von Michael Richter lesen, Fachanwalt für IT-Recht. Bitte klicken Sie hier.


www.it-recht-kanzlei-aalen.de

 

 

Keine Kommentare